Statement der FDP-Fraktion zur Lage in Donezk.

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

"Bochum verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft mit der Stadt Donezk. Mit denjenigen, die mit Gewalt die ukrainische Souveränität untergraben, Menschenrechte verletzen und Handlanger von Putins Eskalationspolitik sind, verbindet uns jedoch nichts. Mit Sorge verfolgen wir die weitere Entwicklung in der Ostukraine. Schon jetzt leiden die Menschen dort, eine weitere Eskalation der Gewalt würde die Situation nur noch verschärfen. Die internationale Staatengemeinschaft darf keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie das russische Vorgehen mit aller Deutlichkeit verurteilt und nicht einfach hinnehmen wird."