Resolution zur Sitzung des Rates am 03.03.2022
Bochum und Donezk sind seit 1987 durch eine Städtepartnerschaft miteinander verbunden. Durch die Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ ist bereits seit 2014 keine offizielle Zusammenarbeit mit Donezk mehr möglich, da demokratisch legitimierte politische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner fehlen.
Der Rat der Stadt Bochum verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Insbesondere den Menschen in und aus unserer Partnerstadt Donezk gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine.
Wir schließen uns der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, an: „Dieser Angriff auf die Ukraine gefährdet das Leben von Millionen Menschen. Er stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen Russlands Verpflichtungen dar."
Der Rat der Stadt Bochum bittet den Oberbürgermeister alle Möglichkeiten der direkten und
indirekten Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine zu eruieren. Die
Verwaltung wird aufgefordert alle Möglichkeiten auszuloten, um bei der Bewältigung der aus
dem Krieg heraus entstehenden humanitären Krise zu helfen. Der Rat erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen - etwa zur humanitären Hilfeleistung für Geflüchtete - zu beschließen. Gleichzeitig wird die Verwaltung mit Blick auf zu erwartende Geflüchtete gebeten, in Rücksprache mit dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt schnellstmöglich in unserer Stadt Unterbringungskapazitäten aufzubauen, damit Bochum seiner Verpflichtung als Sicherer Hafen auch weiterhin gerecht werden kann.
Fraktion Die SPD im Rat
Fraktion Die Grünen im Rat
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Fraktion UWG: Freie Bürger
Fraktion Die Partei & Stadtgestalter