FDP-Ratsfraktion will Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit fördern.
Mit dem Kinder-und Jugendstärkungsgesetz wurde die Voraussetzung geschaffen, dass Pflege- und Heimkinder ab Juni 2021 nicht mehr 75 % von ihrem selbst verdienten Geld an das Jugendamt abgeben müssen, sondern nur noch 25 %. "Diese Senkung der Kostenheranziehung durch den Bundesgesetzgeber war ein Schritt in die richtige Richtung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Doch auch die Abgabe von 25 % ist für viele betroffene junge Menschen immer noch ein harter Einschnitt. Statt die Leistung und das Engagement der jungen Menschen zu fördern, werden sie durch diese Regelung für ihre Bemühungen quasi noch bestraft."
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte daher im letzten Jahr den Antrag eingebracht, vollständig auf die Kostenheranziehung zu verzichten, fand damit aber keine Mehrheit im Bundestag. Haltt weiter: "Der Staat sendet somit weiterhin falsche Signale an junge Menschen, die sich sowieso schon in einer schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Dabei hatte die Mehrheit der Sachverständigen in einer Bundestagsanhörung die vollständige Abschaffung der Kostenheranziehung empfohlen. Es sprächen viele Gründe für eine Abschaffung des Kostenbeitrags. Unter anderem seien das die frühere Verselbstständigung, die Notwendigkeit, Rücklagen zu bilden, und eine Sicherheit für die Zukunft."
"Die Entscheidung, an einer Kostenheranziehung festzuhalten, können wir nicht nachvollziehen", so Haltt. "Zudem zweifeln wir an der finanziellen Sinnhaftigkeit dieser geltenden Regelung. Denn mit der neuen Vorgabe sinken die Einnahmen durch die verminderte Kostenheranziehung bei einem gleichbleibenden bürokratischen Aufwand der Verwaltung."
"Die gesetzlichen Ausnahmeregelungen reichen uns nicht aus. Wir wollen daher, dass die Stadt Bochum gänzlich auf die Kostenheranziehung verzichtet. Die Stadt Köln, die dies vor kurzem beschlossen hat, kann da Vorbild sein. Damit würden wir auch in Bochum die Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit von jungen Menschen fördern", so Haltt abschließend.
Die FDP-Ratsfraktion wird dazu im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 23. März 2022 einen Dringlichkeitsantrag stellen.