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FDP Bochum fordert Landtagsabgeordnete zur Grundsteuerreform auf.

Über 100.000 Steuerfälle betreffen alle Eigentümer und Mieter in Bochum.

Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum
Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum

Die FDP Bochum fordert die drei direkt gewählten Bochumer Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag NRW über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben, wie dies bereits mehrere andere große Bundesländer machen. Nach einem Mehrheitsvotum für das FDP-Gesetz würde die Grundsteuererhebung in über 100.000 Steuerfällen für die Betroffenen in Bochum zukünftig viel einfacher und für die Stadt durch weniger Klagen rechtssicher werden.

 

Mit der Gesetzesinitiative soll nach dem Willen der FDP das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt werden, welches bisher nach allen Erfahrungen in der Praxis aufgrund der hohen Umsetzungskosten, einer überbordenden Bürokratie und gravierenden Pannen hauptsächlich durch negative Kritik und Hilferufe von Betroffenen aufgefallen ist. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.

 

FDP-Kreisvorsitzender Léon Beck wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet

wird: „Auch in Bochum sind viele Wohnungseigentümer mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel. Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens nicht nur Wohnungseigentümer, sondern mittelbar auch jeden Mieter in Bochum, da die Grundsteuer umlagefähig ist.“

 

In Bochum sind in den nächsten Wochen 102.285 Grundsteuerbescheide neu zu erstellen. Das stellt auch die Finanzverwaltung vor eine Mammutaufgabe. Daher sollte im Interesse aller Betroffener nach Vorstellungen der Liberalen endlich ein Systemwechsel erfolgen, wie diesen auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag NRW gefordert haben.