Haushaltsberatungen als Farce.

Das Muster setzt sich fort: In den Fachausschüssen des Rates haben Haushaltsanträge der Opposition keine Chance – und die rot-grüne Verweigerungshaltung ärgert nicht nur die CDU-Fraktion, die der Koalition ihre „Strategie“ bereits vor zwei Wochen vorgeworfen hat.

FDP-Fraktionschef Felix Haltt legt nun nach: „Rot-Grün hat in den Etatberatungen darauf verwiesen, dass man ja schon eigene Ideen für den Haushalt durch den Eckwerte-Antrag im April durchgesetzt habe. Dafür waren die Eckwerte jedoch gar nicht gedacht. Sie sollten der Verwaltung nur grundsätzliche Leitlinien bei der Haushaltsaufstellung an die Hand geben und nicht schon ein Sammelsurium von kleinteiligen Projekten im Haushalt verankern. Sich mit dem Hinweis darauf der Diskussion in den Fachausschüssen zu entziehen, macht die eigentlichen Haushaltsberatungen zur reinen Farce.“

Die Gesprächsverweigerung zog sich durch fast alle Ausschüsse. Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde zwar einmal bei einem Änderungsantrag der CDU Beratungsbedarf angemeldet, im Sportausschuss gab es letzte Woche sogar inhaltliche Diskussionen. Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion UWG: Freie Bürger, findet das Vorgehen von Rot-Grün respektlos: „Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen stellen eine vertiefte Auseinandersetzung der Politik mit den Vorschlägen der Verwaltung und den Änderungsanträgen der politischen Mitbewerber dar. Die Koalition aus Grünen und SPD hat sich in diesem Jahr dieser Verantwortung entzogen und Anträge ohne weitere Prüfung abgelehnt. Die Verweigerung der inhaltlichen Auseinandersetzung in den Fachausschüssen ist entweder arrogant oder hilflos, schlimmstenfalls beides.“

Auch CDU-Fraktionschef Christian Haardt verweist darauf, dass die Koalition stets betont habe, dass fachbezogene Anträge zunächst in den Fachausschüssen behandelt werden sollten, wo die Experten sitzen. Er ist nun gespannt, wie sich der Haupt- und Finanzausschuss Anfang Dezember kurz vor der Ratssitzung zu den fachbezogenen Änderungsanträgen positionieren wird: „Uns wurde von Rot-Grün immer wieder gesagt: ‚Was sollen wir hier im Fachausschuss entscheiden, eure Anträge tauchen ja sowieso wieder im Hauptausschuss auf.‘ Natürlich werden wir im Hauptausschuss Anträge stellen. Und dann wäre es schön, mal etwas Inhaltliches zu hören.“ Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 7. Dezember um 11 Uhr im Ratssaal.