FDP-Ratsfraktion hatte sich seit 2017 für das zusätzliche Serviceangebot eingesetzt.
Die Stadt Bochum bringt nun Bürgerkoffer zum Einsatz. Mit dem Bürgerkoffer können standortunabhängig, flexibel und damit deutlich niederschwelliger Dienstleistungen des Bürgerbüros beantragt werden. "Für viele ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist der Gang zum Bürgerbüro entweder sehr belastend oder gar unmöglich. Mit dem Bürgerkoffer kommt die Verwaltung nun gezielt zu diesen Personen – vor allem in Pflegeeinrichtungen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Termine können nun per Mail oder telefonisch vereinbart werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Nutzung vorliegen. In Recklinghausen wird der Bürgerkoffer bereits seit 2014 genutzt."
Der Bürgerkoffer der Bundesdruckerei GmbH ermöglicht die Beantragung von Ausweisdokumenten, die Durchführung von An-, Ab- und Ummeldungen, Beantragung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister, Beglaubigungen von Kopien und Abschriften und die Ausstellung von Melde- und Lebensbescheinigungen. Dafür verfügt er über ein Notebook, Drucker, Scanner, Fingerabdrucksensor und ein Änderungsterminal. Zudem ist er mit einer Kamera und einem Stativ versehen.
Haltt weiter: "Auch in Bochum hätte dieser zusätzliche Service für nicht oder nur eingeschränkt mobile Bürgerinnen und Bürgern längst im Einsatz sein können. 2017 hatten wir gemeinsam mit den Stadtgestaltern im Rat die Einführung des Bürgerkoffers beantragt. Leider ist diese Initiative vor allem am Widerstand der rot-grünen Koalition gescheitert. Im Kommunalwahlkampf hatten wir dann unsere Forderung erneuert. Wir freuen uns daher, dass sich unser jahrelanger Einsatz gelohnt hat und das Angebot endlich geschaffen wird."
"Ziel muss es jedoch sein, dass künftig alle Verwaltungsdienstleistungen einfach auch digital erledigt werden können. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, dass dies Ende dieses Jahres umgesetzt ist. Dieses Ziel wird jedoch trotz des langen Vorlaufs verfehlt. Kommunen, Land und Bund schieben sich da gegenseitig die Schuld zu. Die Stadt Bochum kann daher nicht einmal eine Angabe machen, wann die vollständige Digitalisierung der Leistungen im Sinne des OZGs in Bochum erfolgreich abgeschlossen sein wird. Wir brauchen daher auf allen politischen Ebenen mehr Druck, um dieses wichtige Ziel für eine moderne, kunden- und serviceorientierte Verwaltung umgesetzt werden kann. Künftig sollte niemand mehr ins Amt müssen, weil man alles auch online vom heimischen Sofa aus erledigen kann", so Haltt abschließend.