FDP-Fraktion fordert Überarbeitung der IT-Sicherheitsmaßnahmen anhand der Prüfliste des BSI.
Die FDP-Ratsfraktion Bochum fordert eine gründliche Prüfung, Überarbeitung und Erweiterung der IT-Sicherheitsmaßnahmen der Bochumer Stadtverwaltung. Eine entsprechende Initiative haben die Freien Demokraten im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt. Grundlage des Antrages ist eine Prüfliste für die Leitungsebene von Verwaltungen, die im letzten Jahr gemeinsam von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund herausgegeben wurde.
"In einer immer digitaleren und vernetzteren Welt wächst auch die Bedeutung von IT-Sicherheit rasant", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Attacken auf die Universität Duisburg-Essen und die Stadt Witten haben schlaglichtartig gezeigt, welche gravierenden Folgen ein IT-Notfall ohne entsprechende Vorbereitung und Sicherheitsmaßnahmen haben kann. Auch auf die Bochumer Stadtverwaltung zielen regelmäßig Cyber-Attacken."
Die von den Freien Demokraten eingebrachte Prüfliste umfasst Maßnahmen über das gesamte Spektrum der IT-Sicherheit: von Handlungsempfehlungen zur Strukturierung von Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, über regelmäßige Tests und Übungen für den Ernstfall, bis hin zur Identifizierung von Dienstleistern, die bei einem erfolgreichen Hacker-Angriff sofort unterstützen können.
"BSI und Deutscher Städtetag bringen es auf den Punkt: Informationssicherheit ist mittlerweile eine Grundvoraussetzung für das kommunale Handeln und muss daher Chefsache sein. Anhand der Checkliste kann Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Verwaltungsspitze überprüfen, ob die Stadtverwaltung bereits alle Maßnahmen auf dem Schirm hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten im Rathaus bestmöglich geschützt sind und ein womöglich andauernder Totalausfall der Stadtverwaltung verhindert wird", so Haltt abschließend.
Der Antrag der FDP-Fraktion zur IT-Sicherheit wird im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 28.03.2023 beraten.