FDP-Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab und fordert mehr Hilfe vom Land.
Mit gemischten Gefühlen blickt die Ratsfraktion der FDP-Bochum auf den jüngst erfolgten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. "Selbstverständlich ist es für uns alle erfreulich, dass die Verhandlungen endlich zu einem Ergebnis gelangt sind. Erneute flächendeckende Streiks wären eine hohe Belastung für die Menschen in unserem Land gewesen. Dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine angemessene Entlohnung erhalten müssen, steht für uns außer Frage", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Der höchste Tarifabschluss seit Jahrzehnten gefährdet jedoch den Bochumer Doppelhaushalt."
Die FDP-Ratsfraktion erwartet eine hohe Mehrbelastung für den Bochumer Haushalt. "Überschlägt man grob Einmalzahlungen, Sockelbeiträge und Tariferhöhungen, kann der Tarifabschluss allein im laufenden Jahr bestimmt über 25 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. Das kann den bekanntlich auf Kante genährten Doppelhaushalt zum Reißen bringen", so Haltt. "Auf diese Gefahr hatte ich in meiner Rede zum Doppelhaushalt ausdrücklich hingewiesen. Und es gibt ja noch andere Unsicherheiten wie Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen, die den Doppelhaushalt ebenfalls noch besonders belasten können."
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach schätzt, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen" müssen. Haltt dazu: "Die Gesamtkosten der Kommunen werden auf ca. 17 Milliarden Euro beziffert. Scharrenbach geht davon aus, dass die Landesmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz trotz Rekordhoch nicht reichen werden, damit die Kommunen diese Kosten kompensieren können. Übersetzt heißt das, dass die Kommunalministerin den Kommunen nicht weiterhelfen wird und sie zu Steuererhöhungen treiben will. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist in der wirtschaftlichen Lage nicht verantwortbar, weil das die Konjunktur weiter abwürgen würde. Das Land darf die Kommunen jetzt nicht im Regen stehen lassen, sondern muss die Unterstützung für die Kommunen weiter erhöhen."
"Rot-Grün ist im Wort, dass es in Bochum keine Steuererhöhungen geben wird. Jetzt wird sich zeigen, ob diese Zusagen Bestand haben werden oder ob sie Schall und Rauch waren. Spannend wird es auch sein, ob es nun – wie von uns befürchtet – einen Nachtragshaushalt geben muss. Wir lehnen es jedenfalls ab, dass jetzt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Sie sind bereits durch aktuelle Entwicklungen stark belastet. Insgesamt wird aber wieder einmal deutlich, dass wir seit Jahren eine umfassende Gemeindefinanzreform benötigen", so Haltt abschließend.
Die FDP-Ratsfraktion wird eine Anfrage zum kommenden Haupt- und Finanzausschuss am 26. April 2023 stellen, welche genauen Auswirkungen der neue Tarifvertrag auf den Bochumer Haushalt hat und wie die Verwaltung die Mehrbelastungen gegenfinanzieren will.