FDP-Fraktion lehnt drastische Erhöhung der Kosten für Bewohnerparkausweise ab.
Mehr als verfünffachen will die Stadt Bochum die Gebühren für die Bewohnerparkausweise. "Diese sprunghafte Gebührenerhöhung der Bewohnerparkausweise könnte dazu führen, dass mehr Menschen ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen oder Straßen abstellen, was zu einer Verschärfung des Parkplatzmangels und einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen würde. Das ist nicht im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik", kritisiert Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir lehnen eine Erhöhung der Gebühr für Bewohnerparkausweise nicht kategorisch ab, aber diese muss maßvoll sein und es müssen erst die richtigen Alternativen geschaffen werden. Die Menschen müssen eine Chance habe, ihre Autos in zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung für eine faire Gebühr abstellen zu können."
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gar eine Anhebung der jährlichen Gebühr auf 360 Euro gefordert. "Die Forderungen der Umwelthilfe würden einer Erhöhung der jährlichen Gebühren von knapp 1.650 % entsprechen. So eine drastische Erhöhung würde viele Bewohnerinnen und Bewohner unnötig belasten. Das wäre Abzocke!", kritisiert Beck. "Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, kann eine solche Erhöhung eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen."
"Eine Gebührenanpassung hat die Verwaltung und Rot-Grün seit über 20 Jahren verschlafen. Umso drastischer fällt nun die Erhöhung aus. Woher da die Freude des grünen Fraktionsvorsitzenden über diesen Gebührensprung kommt, ist uns schleierhaft. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden sich über diese Gebührenkeule ärgern und sich die Frage stellen, wie sie das finanziell stemmen. Neue Belastungen für Menschen sind für uns jedenfalls kein Grund zur Freude", so Beck weiter. "Wenigstens soll die Satzung künftig alle drei bis fünf Jahre überprüft werden, so dass es solche Gebührensprünge hoffentlich nicht mehr geben wird."
"Als Freie Demokraten setzen wir uns jedenfalls lieber für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein, anstatt den Bewohnerinnen und Bewohner das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir müssen einerseits das Bedürfnis vieler Menschen respektieren, mit dem Auto zu fahren, andererseits aber auch auf die Förderung von Alternativen zum Auto setzen – wie z.B. den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr oder das Carsharing. Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss immer im Mittelpunkt stehen", so Beck abschließend.