FDP Bochum fordert Herabsetzung des Wahlalters und Reform der Bürgerbegehren.
Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Umsetzung der angestrebten Demokratie-Reformen durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. "Schwarz-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen hat, doch richtig etwas passiert ist in diesem Politikfeld noch nichts. Die großen Erwartungen wurden bislang nicht erfüllt, Ministerpräsident Wüst ist eben nur im Ankündigen stark", kritisiert Justin Malik, Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Dabei ist es doch immer wieder spürbar, dass sich junge Menschen in demokratische Prozesse einbringen wollen. Dazu brauchen sie jedoch die entsprechenden Möglichkeiten und müssen dann auch von den anderen Akteuren ernst genommen werden."
Insbesondere im Bezug auf die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sind die Freien Demokraten mit der Performance der schwarz-grünen Landesregierung unzufrieden. Malik weiter: "Ein Gesetzentwurf für das Wahlalter am 16 Jahren liegt immer noch nicht vor. Dabei bräuchten Schulen und andere Bildungsinstitutionen doch entsprechenden Vorlauf, um junge Menschen umfassend auf ihr Wahlrecht vorzubereiten. Da braucht es endlich Planungssicherheit, dass diese Gesetzesänderung wirklich zeitnah kommt."
Auf kommunaler Ebene sehen die Freien Demokraten ebenfalls Handlungsdruck. "Junge Menschen können bei Kommunalwahlen ab 16 ihre Stimme abgeben. Sie können sich aber selbst nicht aktiv einbringen, weil die Gemeindeordnung ihn noch kein passives Wahlrecht zugesteht. Das muss sich dringend ändern", so Malik. "Kurzfristig sollte die Gemeindeordnung zumindest schon mal dahingehend geändert werden, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ausschüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen."
Die Bochumer FDP kritisiert zudem die fehlende Innovationskraft der Landesregierung bei der Erleichterung von Bürgerbegehren. Schwarz-Grün sieht dazu im Koalitionsvertrag lediglich eine Fachkommission vor. "Von der Einsetzung einer Fachkommission bis zur Vorstellung von Ergebnissen werden voraussichtlich Jahre ins Land gehen. Unsere Idee eines digitalen Verfahrens für Volksinitiativen und Bürgerbegehren wäre dank Vorbildern aus anderen Bundesländern deutlich schneller umsetzbar", erklärt Malik abschließend.