FDP-Fraktion fordert gemeinsam mit CDU und UWG:Freie Bürger eine stärkere Beteiligung des Rates bei der Umsetzung Maßnahmen.
Zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum legen CDU, UWG:Freie Bürger und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Zwar begrüßt die FDP-Fraktion grundsätzlich die neue Strategie, mit der die Stadt Bochum klimaneutral und umweltbewusster werden will. Bei der geplanten Umsetzung der Maßnahmen, die in mehreren Phasen geschehen soll, sieht der gemeinsame Änderungsantrag aber eine stärkere Kontrolle durch den Rat und seine Gremien vor.
"Bochum macht sich auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das ist sicherlich auch gut so. Das vollständige Aktivitätenprogramm der Nachhaltigkeitsstrategie schon jetzt sofort zu verabschieden, ist für uns jedoch sowohl aus finanzieller als auch organisatorischer Sicht der falsche Weg", erklärt Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion. "Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage brauchen wir einerseits ein festes Budget für die Umsetzung der Maßnahmen pro Jahr, andererseits eine engmaschige Kontrolle der Ausgaben durch die Politik. Die Maßnahmen sollten vor allem auch nach zwei Jahren überprüft werden, ob sie wirklich das gewünschte Ziel erreicht haben. Dadurch schaffen wir uns auch die Möglichkeit, bei Bedarf neu- bzw. umzusteuern."
Die FDP-Fraktion ist zudem gespannt, wie die ersten Maßnahmen konkret ausgestaltet werden. "Die von der Verwaltung verfassten "Steckbriefe" lassen an einigen Stellen großen Gestaltungsspielraum. Da müssen wir aufpassen, dass damit nicht neue Bürokratie aufgebaut wird. Die Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie dürfen die Verwaltung nicht noch komplizierter machen, als sie ohnehin schon ist", betont Pischel. "Eine nachhaltigere Verwaltung bedeutet immer auch eine smartere Verwaltung. Da haben wir aber trotz aller Fortschritte durchaus noch Luft nach oben. So steht die Verwaltung der Nutzung künstlicher Intelligenz durchaus positiv gegenüber, wie uns auf eine unserer Anfragen berichtet wurde. Aber konkrete Projekte zur Umsetzung stehen noch nicht an."
Im Bereich der Datenerhebung hatte die FDP-Fraktion bereits im Vorfeld zur Nachhaltigkeitsstrategie einige Vorschläge gemacht. Passend etwa zur Starteraktivität, in der es rund um die Aktualisierung der Klimamodellierungen und Datenerhebung geht, hatten die Freien Demokraten den Einsatz modernster Sensortechnik beantragt. Damit sollen von Starkregenereignissen gefährdete Gebiete frühzeitiger und präziser identifiziert werden. "Die FDP-Fraktion hält eine gelungene Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie nur für möglich, wenn wir uns innovativer Werkzeuge bedienen. Wir werden daher bei allen Maßnahmen darauf achten, dass die Umsetzung mit modernen Mitteln geschieht", verdeutlicht Pischel abschließend.