FDP-Fraktion fordert mehr Tempo bei der Umsetzung.
Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung.
"Die Vorteile einer Bezahlkarte sind vielfältig", erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Luisa-Maximiliane Pischel. "Wir verringern den Verwaltungsaufwand erheblich, da die Menschen nicht mehr persönlich bei der Stadt erscheinen müssen, um ihre Geldleistungen abzuholen. Zudem kann mit diesem einfachen, transparenten System ein Missbrauch der Geldleistungen verhindert werden. Einen Abbau der Bürokratie sowie eine Vereinfachung zu erreichen, wäre ein starkes Signal. Auch in Bochum sollen wir Problemlöser und nicht Verhinderer sein."
Für Unverständnis sorgt daher bei den Freien Demokraten das Vorgehen der NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Ministerpräsident Wüst hat sich auf Bundesebene demonstrativ für die bundesweite Einführung der Bezahlkarte stark gemacht. Doch in der Landesregierung lässt er sich vom grünen Koalitionspartner erst mal ausbremsen", kritisiert Pischel. "Die Grünen sollten endlich ihre letzten Bedenken aufgeben und lieber das Vorhaben vorantreiben."
"Keine landesweite Einführung der Bezahlkarte in NRW und keine finanzielle Hilfen für die Kommunen sind krasse Fehlentscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung", betont Pischel. "Die kommunalen Haushalte sind vielerorts an der Belastungsgrenze oder schon darüber hinaus. Wenn sich Ministerpräsident und Landesregierung über die elementare Bedeutung der Einführung einer Bezahlkarte wirklich einig sind, darf man sich in Fragen der Finanzierung nicht vor der eigenen Verantwortung verstecken."
Letztlich wollen die Freien Demokraten keine Zeit bei der Einführung der Bezahlkarten verlieren. "Auf die schwarz-grüne Landesregierung ist in der Sache einfach kein Verlass. Wir wollen mit unserem Antrag schon jetzt ein klares Zeichen für die Einführung in Bochum setzen. Was in anderen Kommunen schon erprobt wurde und im Einsatz ist, soll auch in unserer Stadt möglichst zügig realisiert werden", begründet Pischel die Initiative der FDP abschließend.