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Haltt: "Fortschritt im Bürgerservice lässt weiter auf sich warten!"

FDP-Fraktion kritisiert schleppende Inbetriebnahme der Dokumentenausgabebox.

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

"Einfach Ausweisdokumente abholen, wann man will. Ohne Termin im Bürgerbüro. Ohne großen Aufwand. Das war unsere Idee, als wir im März 2023 im Rat beantragt haben, auch in Bochum Dokumentenausgabeboxen aufzustellen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Eine übergroße Mehrheit im Rat fand damals die Idee auch gut und so gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Einrichtung und Aufstellung moderner Dokumentenausgabeboxen zu prüfen. Auch die Prüfung der Verwaltung verlief positiv. Und so wartet seit letztem Jahr ein solches Gerät auf seinen Einsatz im Rathaus. Mittlerweile steht es sogar im Flur des Bürgerbüros Mitte – leider noch abgeklebt und nicht im Betrieb."

 

Dokumentenausgabeboxen erleichtern das Abholen beantragter Dokumente erheblich, da für neue Personalausweise, Reisepässe etc. kein Termin mehr bei der zuständigen Sachbearbeitung der Verwaltung notwendig ist. Mit einem digital zugestellten Pincode können Bürgerinnen und Bürger einfach und flexibel auf ein Schließfach mit dem entsprechenden Dokument zugreifen. Gleichzeitig wird das abgelaufene Dokument vom Automaten eingezogen und entwertet.

 

Haltt: "In vielen Städten sind bereits solche Dokumentenausgabeboxen im Einsatz. Kassel, Nürnberg, Dresden, Hannover, Schwerin und Augsburg setzen sehr erfolgreich auf diesen Bürgerservice. Die Resonanz ist sehr positiv, der Einsatz hat sich in der Praxis bewährt. Leider hakt es in Bochum noch mit der Inbetriebnahme. Offenbar gibt es noch Software-Probleme, die sich jetzt über Monate hinziehen."

 

Auch beim Standort der Dokumentenausgabebox sind die Freien Demokraten nicht ganz zufrieden. "Durch die Platzierung innerhalb des Gebäudes schränkt man die gewonnene Flexibilität doch wieder ein. Zwar ist man nun nicht an die Öffnungszeiten des Bürgerbüros, aber immerhin noch an die Schließzeiten des Rathauses gebunden", erklärt Felix Haltt. "Wir hätten uns daher eine Platzierung außerhalb des Gebäudes gewünscht. Der vom Rat verabschiedete Prüfauftrag sah das auch ausdrücklich vor. Der Service sollte ‚rund um die Uhr unabhängig von Öffnungszeiten‘ angeboten werden. Unabhängig vom Standort erwarten wir aber, dass die Probleme behoben werden und der Service jetzt endlich angeboten wird. Als Staubfänger nutzt die Dokumentenausgabebox niemandem."

Dokumentenausgabebox im Bürgerbüro des Bochumer Rathauses
Dokumentenausgabebox im Bürgerbüro des Bochumer Rathauses