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Statement zu den Vorgängen in der Bezirksvertretung Wattenscheid

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

"Die Wahl des Bezirksbürgermeisters ist allein eine Angelegenheit der Bezirksvertretung. Leider haben andere Akteure in den letzten Tagen und Wochen immer wieder versucht, Einfluss auf die dortigen Entscheidungen zu nehmen. So hat insbesondere der grüne Ratsfraktionsvorsitzende Sebastian Pewny noch am Montag über Instagram-Stories der SPD vorgeworfen, dass sie den "Konsens gegen Rechts" aufzukündigen wolle und bei der Wahl des Wattenscheider Bezirksbürgermeisters auf die Stimme des Vertreters von Bündnis Deutschland, der zu Beginn der Wahlperiode noch bei der AfD war, zu setzen. Das heutige Abstimmungsergebnis in der Bezirksvertretung deutet aber daraufhin, dass der neue Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff mit den Stimmen von CDU, Grünen und Bündnis Deutschland gewählt worden ist. Wäre das der Fall, hätten also die Wattenscheider Grünen sich aus machttaktischen Erwägungen so verhalten, wie es Pewny eigentlich der SPD unterstellt hat. Seine Ansagen fallen nun voll auf ihm zurück. Und der grüne Ratsfraktionsvorsitzende hat damit nicht nur persönliche Glaubwürdigkeit verspielt, sondern dem demokratischen Miteinander einen Bärendienst erwiesen. Dieses Verhalten konterkariert auch seine eigenen Aussagen aus dem Mai, einen respektableren Umgang in der Politik anzustreben. Solche Vorgänge befördern mit voller Wucht Politikverdrossenheit. Daran ändert dann leider auch die persönlich sehr respektable Entscheidung des Grünen Oliver Buschmann nicht mehr viel, seine Wahl als 1. Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters nicht anzunehmen, weil womöglich die entscheidende Stimme von Bündnis Deutschland kam. Letztlich haben die Vorgänge in der Wattenscheider Bezirksvertretung noch mehr Verlierer produziert als vorher angenommen."

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Kommentare: 1
  • #1

    Oliver Linsel (Freitag, 28 Juni 2024 10:18)

    Wie Felix Haltt zutreffend schreibt, fördern diese Vor- u. Wahlgänge in der BV Wattenscheid bei der Bochumer Wählerschaft verständlicherweise Politikverdrossenheit.Deshalb befürworte ich bis zum Ende der Wahlperiode sowohl in allen kommunalen Gremien als auch in persönlichen Gesprächen mit den Menschen in Bochum sachlich fundierte und den Menschen zugewandte Kommunikation, um der FDP ab Oktober 2025 im Rat und in den Bezirksvertretungen bestmögliche Gestaltungsmöglichkeiten zu verhelfen. Emphatie und Seriösität statt Intrigen!