FDP-Fraktion Bochum fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bochum ist weiter gestiegen und erreicht laut aktueller Erhebung von IT.NRW mittlerweile 5.561 Euro. Damit liegt Bochum nicht nur deutlich über dem Landesdurchschnitt von 3.913 Euro pro Einwohner, sondern gehört auch zu den fünf am höchsten verschuldeten kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. "Eigentlich freut man sich ja, wenn man Spitzenergebnisse erreicht", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Aber unter den Top 5 der kreisfreien NRW-Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung zu sein, ist keine Auszeichnung, sondern vielmehr ein Weckruf!"
Rund 1.735 Euro der Pro-Kopf-Verschuldung entfallen auf sogenannte Liquiditätskredite – also Kredite, die nicht für Investitionen in die Zukunft, sondern lediglich zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs aufgenommen werden. Haltt weiter: "Das ist im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten der Top 5 immerhin der beste Wert. Aber ruhig schlafen lässt einen das trotzdem nicht. Solche kurzfristigen Kredite sind weiterhin tickende Zeitbomben für kommende Haushalte. Wenn wir heute Kredite aufnehmen, nur um den Status quo aufrechtzuerhalten, dann hinterlassen wir kommenden Generationen keine Gestaltungsmöglichkeiten, sondern finanzielle Zwänge.“
Ein Blick auf die Entwicklung zeigt: Die Pro-Kopf-Verschuldung war in Bochum bereits auf einem besseren Weg. Ende 2015 lag sie in Bochum unter 5.000 Euro. Nach Angaben der Stadt Bochum blieb sie in den Folgejahren bei leichten Schwankungen auch stets darunter. 2024 wurde dann die 5.000er Marke deutlich gerissen. Für die FDP-Ratsfraktion Bochum ist klar: So darf es nicht weitergehen. Bereits im April 2024 hat die Fraktion daher den Antrag "Klarmachen zur Haushaltswende" in den Rat eingebracht, um der Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
"Zu lange hat Bochum immer wieder Millionenbeträge in unwirtschaftliche Strukturen wie den städtischen Senioreneinrichtungen gesteckt. Erst jetzt hat man endlich gegengesteuert und einen strategischen Partner gesucht. Hätte man früher auf die Bremse getreten, wären manche Verluste vermeidbar gewesen", so Haltt. "Das Internet ist für uns alle Neuland, meinte 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwölf Jahre später ist man längst viel weiter. Trotzdem hat es die Stadt Bochum noch nicht geschafft, wesentliche IT-Rendite zu erzielen. Hier muss weiter konsequent vorangegangen werden, um durch attraktives Homeoffice und KI-Lösungen Bürokosten, bürokratischen Aufwand und Personalaufwuchs zu vermeiden. Zudem brauchen alle Akteure im Konzern Stadt mehr Beinfreiheit, um Sponsoring und das Einwerben von Drittmitteln anzugehen."
"Die Bereitschaft, nachhaltig in der Haushaltspolitik umzusteuern, ist bei Rot-Grün nicht vorhanden. In den letzten Haushaltsberatungen hat Rot-Grün bei den Planungen der Kämmerin draufgesattelt und die wenigen Spielräume voll ausgereizt, anstatt Sparsamkeit zu üben. Wer Bochum stärken will, muss aber mutig handeln", fordert Haltt abschließend.