FDP Bochum warnt vor Zusammenarbeit mit den Linken.
Die Stadt Bochum hat laut Presseberichten angekündigt, dass die Hausbesetzer in Bochum-Werne die ehemaligen Direktorenvilla räumen müssen. "Die Stadt ist als Behörde an Recht und Gesetz gebunden. Dass sie einen illegalen Zustand nun schon über Jahrzehnte hingenommen hat, bleibt ein Unding", kritisiert Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn sie jetzt für eine mögliche Räumung Sicherheitsbedenken wegen des baulichen Zustands anführt, ist das schon ein besonderer Hohn. Eine Stadt, die sich dem Kampf gegen Schrottimmobilien verschrieben hat, darf eigenen Wohnraum nicht verkommen lassen."
Beck hatte im Mai als Ratsmitglied eine Anfrage zur ehemaligen Direktorenvilla gestellt: "Bei der Beantwortung war die Verwaltung kurz angebunden. Sie hatte lediglich eine Prüfung der Gebäudetechnik und des Brandschutzes angekündigt. Die Fragen, warum nicht gegen die Hausbesetzung vorgegangen wird, hat die Verwaltung einfach unbeantwortet gelassen. Das war eine ziemliche Missachtung des Informationsbedarfs eines Ratsmitglieds."
„Die nun erfolgte Solidaritätsbekundung der Linken an die Hausbesetzer spricht übrigens Bände. Die Mandatsträger der Linken – bis hin zur Bundestagsabgeordneten – zeigen damit, dass ihnen Recht und Gesetz ziemlich egal sind. Wer so offenkundig die Verachtung des Rechtsstaats zur Schau stellt, darf in Bochum keine Verantwortung tragen. Ich kann daher der abgewählten rot-grünen Koalition nur davor warnen, sich in der neuen Wahlperiode Mehrheiten mit der Linken zu suchen. Mehrheiten sind in der Mitte möglich. Ränder dürfen in unserer Stadt nicht die Politik bestimmen“, so Beck abschließend.