FDP im Rat kritisiert anwachsende Polarisierung in der Kommunalpolitik.
"Die neue Kommunalwahlperiode ist denkbar schlecht gestartet", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP im Rat. "Die Wahl eines AfD-Politikers zum zweiten stellv. Bezirksbürgermeister in Wattenscheid war eine Überraschung und hat ein politisches Beben ausgelöst. Der AfD-Kandidat hatte eine Stimme mehr erhalten, als die Partei Sitze in der Bezirksvertretung hat. Da die Wahl geheim war, schürt diese Wahlentscheidung das Misstrauen unter den demokratischen Parteien und Gruppierungen, wer dafür verantwortlich ist. Das spielt nur der AfD in die Hände."
Haltt: "Auch im Bochumer Stadtrat zeichnet sich schon vor der ersten Sitzung ab, dass die Polarisierung stärker und die Auseinandersetzungen schärfer werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hat eine Resolution eingebracht, mit der sich der Stadtrat u.a. gegen jeden Extremismus aussprechen soll. Das ist natürlich ein politischer Taschenspielertrick, mit der sich die AfD quasi selbst vom Extremismusvorwurf reinwaschen will. Ein solches Manöver ist äußerst durchsichtig. Wir werden diese Resolution ablehnen."
"Die Freien Demokraten Bochum haben eine klare Beschlusslage, mit der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt wird", betont Haltt. "Unser liberales Menschenbild und unsere Grundüberzeugungen sind geprägt von Freiheit, Verantwortung und respektvollem Umgang miteinander. Die AfD hingegen steht für Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Von dieser Partei darf man sich bei Abstimmungen nicht abhängig machen. Wir werden im Stadtrat ihre Initiativen daher auch konsequent ablehnen."
"Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik für die Menschen in unserer Stadt aus der Mitte heraus gemacht wird und sich nicht an den Rändern ausrichtet", macht Haltt klar. "Daher verfolgen wir sehr kritisch die Entwicklung bei den Bochumer Linken. Ihre Mandatsträger bis hin zur Bundestagsabgeordneten haben sich zuletzt mit Hausbesetzern solidarisiert und sich so demonstrativ zum Antikapitalismus bekannt. Wer sich so positioniert, kommt unserer Auffassung nach nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit und Positionierung in Frage. Die abgewählte rot-grüne Koalition sollte die Finger davonlassen, sich Mehrheiten mit der Linken zu suchen."
"Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen, meinte einst Marion Gräfin Dönhoff. Wir haben keine Angst vor diesem Platz. Unser Platz ist in der Mitte", so Haltt abschließend.