FDP fordert konsequentes Handeln statt bloßer Symbolik.
Anlässlich der sechsten gemeinsamen Chanukka-Feier der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen und der Stadt Bochum am Mittwoch, 17. Dezember, im Innenhof des Bochumer Rathauses bezieht die FDP Bochum deutlich Stellung gegen Antisemitismus und jede Form von Israelhass.
Dazu erklärt Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum: „Chanukka im Rathaus ist kein Folkloretermin und kein Ort für wohlfeile Sonntagsreden. Wer daran teilnimmt, muss auch bereit sein, Antisemitismus konsequent zu benennen und zu bekämpfen, und zwar mit Worten, mit Haltung und mit politischen Konsequenzen. Dazu gehört auch, Antisemiten abzuschieben und nicht einzubürgern.“
Beck betont, dass Solidarität mit jüdischem Leben unteilbar sei: „Antisemitismus ist kein importiertes Randproblem und kein abstraktes Phänomen. Er zeigt sich konkret auf unseren Straßen, in Parolen und in Gewaltfantasien wie ‚Globalize the Intifada'. Solche Losungen sind keine Meinungsäußerung, sondern offene Drohungen gegen jüdisches Leben. Sie haben in Bochum keinen Platz.“
Kritisch äußert sich Beck insbesondere zur Partei Die Linke, die bundesweit immer wieder durch Auftritte und Bündnisse auffalle, in denen israelfeindliche und antisemitische Narrative toleriert oder relativiert würden: „Wer gemeinsam mit Gruppen demonstriert, in denen Israelhass offen artikuliert wird, wer sich nicht klar von Intifada-Parolen distanziert, kann nicht glaubwürdig behaupten, an der Seite der Jüdinnen und Juden zu stehen. Antisemitismus beginnt nicht erst bei Gewalt. Er beginnt bei der politischen Verharmlosung.“
Die FDP Bochum fordert von allen Parteien eine eindeutige Abgrenzung: „Es reicht nicht, bei Chanukka-Feierlichkeiten zu erscheinen und Kerzen anzuzünden. Wer Antisemitismus nicht entschieden entgegentritt, sollte besser schweigen. Jüdisches Leben braucht Schutz, nicht Symbolpolitik.“
Darüber hinaus fordert die FDP Bochum eine stärkere historische Bildung als wirksames Mittel gegen Judenhass: „Wer Antisemitismus nachhaltig bekämpfen will, muss bei der Bildung ansetzen. Die FDP fordert, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe der Schulzeit mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht. Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Shoah ist keine Option, sondern eine Verpflichtung; gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus wieder offen auftritt.“