Beck: "Hundesteuer und Co. gehören abgeschafft!“
Die FDP im Rat der Stadt Bochum spricht sich klar für eine schrittweise Abschaffung aller Bagatellsteuern, wie etwa der Hundesteuer, aus und bringt zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 einen entsprechenden Änderungsantrag ein.
„Bagatellsteuern wie die Hundesteuer verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand bei gleichzeitig geringer Lenkungswirkung. Der Nutzen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Rat.
Der Antrag sieht vor, dass die Hundesteuer bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2030 schrittweise auf null gesenkt wird. „Ein ‚kalter‘ Entzug kann bekanntlich zu schweren Symptomen führen. Um Rückfallquoten und Risiken zu vermeiden, ist ein ‚warmer‘ Entzug zielführender. Deshalb schlagen wir eine schrittweise Reduzierung vor“, so Beck weiter. “Gleichzeitig soll die Verwaltung alle weiteren Bagatellsteuern auf den Prüfstand stellen und auch hier ein Konzept zur Abschmelzung vorlegen. Als Vorbild dient die bereits erfolgte Abschaffung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen.“
Die FDP im Rat fordert, dass sich eine moderne Verwaltung auf wesentliche Aufgaben konzentriert und auf überholte Einnahmequellen verzichtet. Die Einführung neuer Bagatellsteuern – wie zuletzt bei der Wettbürosteuer krachend gescheitert – lehnt die FDP konsequent ab.
„Wir wollen eine Verwaltung, die effizient arbeitet und unnötige Bürokratie abbaut. Der Verzicht von Bagatellsteuern ist ein Beitrag dazu. Die Hundesteuer ist der nächste logische Schritt und jetzt ist der richtige Zeitpunkt eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen“, so Beck abschließend.