
Die FDP Bochum kritisiert den Aufruf des Vereins Fluid zu einer Mahnwache, die gemeinsam mit dem „CSD Bochum“, SDS, Linksjugend und der Partei Die Linke angekündigt wird. Nach den der FDP vorliegenden Informationen wurden andere demokratische Parteien und politische Jugendorganisationen nicht in die Organisation einbezogen.
Für den Bochumer FDP-Kreisvorsitzenden und Ratsherrn Léon Beck wirft dies insbesondere vor dem Hintergrund einer öffentlichen Förderung Fragen auf. „Wenn eine Organisation öffentliche Gelder erhält, gleichzeitig aber bei einer politischen Mahnwache ausschließlich mit Organisationen aus dem Umfeld einer bestimmten politischen Richtung und einer einzelnen Partei auftritt, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer parteipolitischen Schlagseite. Steuergeld darf nicht auf Umwegen zur Finanzierung oder Unterstützung parteipolitischer Aktivitäten führen.“
Die FDP will deshalb mit einer Anfrage im Rat klären lassen, auf welcher Grundlage Fluid durch die Stadt Bochum gefördert wird, welchen konkreten Zwecken diese Mittel dienen und welche Vorgaben hinsichtlich parteipolitischer Neutralität beziehungsweise der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel bestehen.
Beck betont, dass sich die Kritik ausdrücklich nicht gegen die grundsätzliche Arbeit von Fluid, eine Mahnwache oder das Gedenken an Opfer von Terror und Gewalt richte: „Jeder darf demonstrieren, Mahnwachen organisieren und dabei auch politische Positionen vertreten. Aber wer von der Allgemeinheit finanziell unterstützt wird, muss besonders sensibel damit umgehen, nicht zum verlängerten Arm einer Partei oder eines politischen Lagers zu werden. Deshalb muss die Stadt transparent machen, wo die Grenze zwischen förderfähiger gesellschaftlicher Arbeit und parteipolitischer Betätigung verläuft."
Kritik übt die FDP zudem an der inhaltlichen Ausrichtung des Aufrufs. Nach Auffassung der Liberalen müsse bei einer Reaktion auf islamistischen Terror auch dessen ideologischer Hintergrund klar benannt werden. „Wer über die Opfer von Terror spricht, darf über die Ideologie der Täter nicht schweigen. Islamismus ist eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie und eine reale Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. Gerade wer für Vielfalt, Freiheit und die Rechte queerer Menschen eintritt, sollte den Mut haben, Islamismus unmissverständlich beim Namen zu nennen."
Es sei ein Widerspruch, so Beck, einerseits gegen Hass und Gewalt aufzurufen, andererseits aber den ideologischen Hintergrund islamistischer Gewalttaten auszublenden. „Unsere Antwort muss zweierlei sein: klare Solidarität mit den Opfern und ebenso klare Benennung der Ursache. Gegen Islamismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Dafür braucht es keine parteipolitisch eingefärbten Veranstaltungen, sondern eine breite demokratische Front."
