Bei der Planung für das neue Haus der Musik sind bis jetzt 30 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen. Allerdings nur für die Mitarbeiter:innen. Besucher gehen leer aus.
Volker Behr, Bezirksvertreter der FDP dazu, “Wer die Musikschule besucht bringt teils schweres Gepäck mit sich, viele Instrumente sind sperrig und sollten nur in begrenztem Maße Wind und Wetter ausgesetzt werden. Insbesondere Kinder können den Weg oftmals nicht selbst bewältigen und müssen gebracht werden.
„Die Planungen für das Haus des Wissens schreiten voran, nun liegt eine vertiefte Kostenschätzung vor“, so Dr. Volker Behr, FDP-Bezirksvertreter in Bochum-Mitte. „Bislang wurden für das Projekt ohne Einrichtung und Baunebenkosten 54 Mio. € vorgegeben, nun ist bereits von 61,44 Mio. € die Rede. Es ist davon auszugehen, dass sich in den weiteren Planungs- und Umsetzungsphasen noch weitere Kostensteigerungen ergeben."
Am Donnerstag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu einer Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss angehört. Die Verwaltung soll beauftragt werden, drei Ausbauvarianten des Südrings planen und verkehrstechnisch überprüfen zu lassen. Die FDP kritisiert, dass keine der drei Varianten zulässt, die Trasse des Radschnellweges RS1 über den Südring zu führen.
„Die größten Sorgenkinder liegen in Bochum-Mitte“, erklärt FDP-Bezirksvertreter Dennis Rademacher mit Blick auf den aktuellen VRR-Stationsbericht. „Die Verwaltung muss die Bahn umgehend an den Tisch holen, um die Barrierefreiheit der Bahnhöfe Riemke und Ehrenfeld zu verbessern.“
„Einige Parks, viele Sportplätze sowie die Friedhöfe in Bochum-Mitte sind noch nicht mit Defibrillatoren ausgestattet“, so Dennis Rademacher. Der FDP-Bezirksvertreter schlägt daher die Überprüfung neuer Standorte im Bezirk. „Im Freien könnten die Geräte in vandalismus- und diebstahlsicheren Kästen angebracht werden. Diese würden dann von Ersthelfern mit einem von der Notrufzentrale durchgegeben Zahlencode geöffnet werden.“
Bezirksvertreter Dennis Rademacher von der FDP möchte Jugendlichen in Bochum-Mitte mehr Partizipation eröffnen und ihnen damit mehr Lust auf kommunale Politik machen. „Eine Jugend-Bezirksvertretung, zu denen Schulklassen eingeladen werden, könnte nach der Corona-Pandemie dreimal im Jahr eigene Ideen einbringen. Beschlossene Anträge sollen dann in regulärer Sitzung der BV-Mitte behandelt werden“, erklärt Rademacher und verweist auf die Jugend-BV in Köln-Porz als Beispiel.
Die Bezirksvertretung-Mitte hat am 20.01.2021 zentrale Treffpunkte für die Trinkerszene vom Buddenbergplatz beschlossen. Dazu wurde auch ein Vorschlag der FDP übernommen, konkret auf alkoholakzeptierende Aufenthaltsräume zu setzen. „Damit sind wir der Einrichtung eines Trinkerraums wie in Dortmund mit dem dortigen Café Berta ein Stück näher gekommen“, erklärt Dennis Rademacher, FDP-Bezirksvertreter in Bochum-Mitte.
Um zugemüllten Containerstandorten Herr zu werden, erwähnt der USB gegenüber der Bezirksvertretung Bochum-Mitte unter anderem den Einsatz von Videoüberwachungen. FDP-Bezirksvertreter Dennis Rademacher lehnt dies mit Verweis auf den Datenschutz ab. „Auch wenn einige Standorte ein trauriges Bild abgeben, so ist doch die Schwelle für einen so erheblichen Grundrechtseingriff noch lange nicht erreicht. Da schießt man mit Kanonen auf Spatzen bzw. auf Schmutzfinken“, argumentiert Rademacher.
Mit einer Anfrage in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte macht sich die FDP für die Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen im Bezirk stark. Einen besonderen Fokus legen die Freien Demokraten auf Audiodeskriptionen für Menschen mit Sehbehinderungen im Schauspielhaus. „Über ein Kopfhörersysteme kann ein Live-Kommentar des Geschehens auf der Bühne eingesprochen werden."
Der FDP-Bezirksvertreter für Bochum-Mitte Dennis Rademacher und Ratsmitglied Léon Beck schlagen die Umstellung des Ruhrstadions auf LED-Technik vor. „Flutlicht und Innenraumbeleuchtung können so umweltfreundlicher und effizienter werden. LED-Technik hat eine längere Lebensdauer, benötigt weniger Energie und ist dabei wartungsärmer“, so Rademacher und Beck.